• Foto: Pixabay

    Foto: Pixabay

Stadtrat verschiebt Debatte über neue Polizeiverordnung

Zuletzt aktualisiert:

Der Stadtrat hat die Debatte über die neue Polizeiverordnung auf die nächste Sitzung Ende Februar vertagt. Weil die aktuelle Verordnung am 8. Februar ausläuft, sollten die Räte eigentlich gestern die neue Fassung verabschieden. Nun muss Leipzig wahrscheinlich drei Wochen ohne Verordnung auskommen.

Wie uns Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal gesagt hat, sei das rechtlich aber kein Problem. Eine städtische Polizeiverordnung sei kein muss. Wenn es keine gibt, dann gelten Landes- oder Bundesgesetze, so Rosenthal. Die Leipziger Polizeiverordnung regelt z. B. Ruhezeiten und die Maulkorbpflicht bei Hunden.