• Diese Schreiben gingen persönlich adressiert an hunderte Haushalte in Dresden. (Foto: PD Dresden)

    Diese Schreiben gingen persönlich adressiert an hunderte Haushalte in Dresden. (Foto: PD Dresden)

Polizeiliche Vorladungen für hunderte Dresdner waren Aktion gegen neues Polizeigesetz

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Nachdem hunderte Dresdner angebliche Vorladungen der Polizei im Briefkasten hatten - haben sich nun die mutmaßlichen Urheber zu Wort gemeldet. Demnach handelt es sich um eine Künstlergruppe, die die Briefe per Post an hunderte zufällig ausgewählte Einwohner verschickt hat. In dem Schreiben wurden die Leute aufgefordert, ihr Handy bei der Polizei zur Auswertung abzugeben. Die Künstler wollten damit nach eigenen Angaben auf das neue sächsische Polizeigesetz aufmerksam machen und dass davon jeder betroffen sein könnte.

Die Dresdner Polizei konnte noch keine Auskunft erteilen, ob ein Straftatverdacht vorliegt.

Wer hinter dem Bekennerschreiben steckt, ist nicht bekannt. Bei Youtube will die Gruppe auf dem Kanal "Polizeigesetz Stoppen Sachsen" am Abend ein Video zur Aktion veröffentlichen. Das Schreiben wurde über einen anonymen E-Mail-Verteiler an die Presse geschickt. Wir dokumentieren das Schreiben hier im Wortlaut:

am 03.06.2019 versendete eine politisch motivierte Künstler*innengruppe 20 000 "polizeiliche Vorladungen" in Briefform per Post an hunderte zufällig augewählte Einwohner*innen aus Wohlstandsgebieten Dresdens.

In dem Schreiben werden die betroffenen Bürger*innen aufgefordert ihre Handydaten bis zum 07.06.2019 an einer örtlichen Dienstelle abzugeben und eine Aussage zum Tatvorwurf zu machen. Grund dafür ist der angebliche Kontakt zu einem/r Gefährder*in nach dem neuen Sächsischen Polizeigesetz § 70 sächsPVDG.

Zu der Kunstaktion wurde ein Video veröffentlicht. Das Video verdeutlicht noch einemal, dass jeder betroffen von der Nouvellierung des sächsischen Polizeigesetztes, sein kann. Im Januar 2020 tritt es in Kraft. Das Gesetz gibt der Polizei mehr Befugnisse zB.:
Datenspeicherung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Kontaktverbote, das Erstellen von Bewegungsprofilen und das Mithören und Speichern von Telefongesprächen ohne staatsanwaltiche Ermittlungverfahren.

Die Künstler*innengruppe möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Novellierung vor niemanden halt macht, egal in welcher gesellschaftlichen Schicht er/sie sich bewegt. "Wir wollen mit der Aktion explizit Menschen ansprechen, welche sonst von Polizeigewalt verschont bleiben und so eine Betroffenheit auslösen. Das soll zu mehr gesellschaftlichen Verantwortungsgefühl und Interesse gegenüber den Themen Polizeiwillkür, Polizeigewalt, Racial Profiling und Polizeibefugnisse führen - denn jeder hat das Potential ein Verdächtiger zu sein.", so ein*e Künstler*innen.