Polizei will beim Gedenken rund um den 13. Februar auf Kommunikation setzen

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Autor: DPA/Red

Die Polizei will beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens mögliche Konfrontationen zwischen Demonstranten durch Kommunikation schon im Ansatz unterbinden. «Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft wollen die sächsischen Beamten Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken», sagte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Freitag.

Der Jahrestag der Luftangriffe britischer und amerikanischer Bomber am 13. Februar 1945 und an den Tagen danach ist politisch aufgeladen, weil Rechtsextreme das Datum für ihre Zwecke missbrauchen. In diesem Jahr haben sie für den 15. Februar eine Kundgebung für 800 Teilnehmer angemeldet. Dagegen sind bereits Proteste geplant.

Am Donnerstag (13. Februar), dem Jahrestag des Beginns der Angriffe, haben sowohl die AfD als auch Gegendemonstranten auf dem Altmarkt Kundgebungen angemeldet. Die Polizei will die Lager trennen. «Durch die Gitter schaffen wir rund um den Gedenkstein eine neutrale Zone», erklärte Kubiessa. Nur über Durchgangsstellen gelange man hinein. Beamte ließen immer nur eine begrenzte Zahl Menschen zu dem Gedenkstein. Auf diese Weise solle jeder die Möglichkeit haben, persönliche zu gedenken. Den Einsatz am 13. Februar will die Polizei mit sächsischen Beamten absichern, für den 15. Februar sind auch Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. (DPA)

Mehr Informationen zum Gedenken rund um den 13. Februar finden Sie hier.

Hier können Sie die ausführliche Info der PD Dresden nachlesen:

Polizeieinsatz am 13. Februar 2020

Am 13. Februar steht das bürgerliche Gedenken im Vordergrund. Die Polizei wird dies ermöglichen und rechnet in diesem Zusammenhang mit keinen Störungen. Polizeipräsident Jörg Kubiessa: „Dabei setzt die Dresdner Polizei erneut Kommunikationsteams ein. Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft wollen die sächsischen Beamten Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken.“ Der Neumarkt und der Altmarkt werden die Schwerpunkte des Polizeieinsatzes am 13. Februar sein. Jörg Kubiessa: „Wenn am Nachmittag der Bundespräsident den Neumarkt besucht, werden wir stark präsent sein und mögliche Störer in ihre Schranken weisen.“

Zusätzlich wurden rund um die Gedenkstelle auf dem Altmarkt mehrere Versammlungen angezeigt. Aufgrund des Winterdorfes auf dem Altmarkt sind die zu Verfügung stehenden Versammlungsflächen begrenzt. Die Dresdner Polizei trägt diesem Umstand Rechnung und hat ein neues Gitterkonzept erarbeitet. Jörg Kubiessa: „Durch die Gitter schaffen wir rund um den Gedenkstein eine neutrale Zone. Nur über eingerichtete Durchgangsstellen gelangt man in diesen sensiblen Bereich. Einsatzkräfte werden an den Stellen immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen an die Gedenkstelle lassen und so jedem ermöglichen, seine persönliche Form des Gedenkens störungsfrei durchführen zu können.“

Um mögliche Spannungen zwischen den unterschiedlichen Versammlungsteilnehmern gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird sich am Abend auch der Einsatz sächsischer Kommunikationsteams auf den Altmarkt konzentrieren. Der Dresdner Polizei liegen keine Hinweise auf einen rechten Aufzug am 13. Februar vor. Teilnehmer an der Menschenkette und anderen Veranstaltungen am 13. Februar werden gebeten, etwas mehr Fahrzeit einzuplanen. Beispielsweise wird der Fahrverkehr in der Innenstadt während der Dresdner Menschenkette zwischen 18.00 Uhr und 18.15 Uhr kurzzeitig zum Erliegen kommen. Über weitere Veranstaltungen können sich Interessierte auf www.13februar.dresden.de informieren.

Polizeieinsatz am 15. Februar 2020

Die Dresdner Polizei geht für den Samstag von einer konfrontativen Versammlungslage aus. Die Dresdner Innenstadt, zwischen Hauptbahnhof und Elbe, wird dabei im Fokus des Polizeieinsatzes stehen.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine abschließende Prognose von möglichen Schwerpunkten des Polizeieinsatzes im Vorfeld kaum möglich ist. Insbesondere, weil der Verlauf von spontanen Versammlungen zeitlich oder örtlich nicht vorhersehbar ist.

Jörg Kubiessa: „Wir gehen von einer ähnlichen Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufzug aus wie im vergangenen Jahr. Wir werden den Aufzug mit starken Kräften begleiten. Unsere Aufgabe ist es, die Ausübung der Versammlungsfreiheit allen zu gewährleisten, die sich friedlich und gewaltfrei versammeln. Unter dieser Voraussetzung werden wir als Polizei für Gegendemonstranten auch einen Protest in Hör- und Sichtweite gewährleisten.“

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wird unter anderem der Parkplatz an der Schießgasse gesperrt.

Reichlich 30 Polizeibeamte werden an den beiden Schwerpunkttagen für die Regulierung des Verkehrsaufkommens eingesetzt. Durch möglichst kurzzeitige Sperrungen sollen sie die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich halten.

Kontakttelefon eingerichtet

Die Dresdner Polizei ist sich des Informationsbedarfs bewusst. Interessierte erhalten Hinweise an einem Kontakttelefon. Dieses ist zu folgenden Zeiten besetzt:

12. Februar 2020        in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
13. Februar 2020        in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr
14. Februar 2020        in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
15. Februar 2020        in der Zeit von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Kontakttelefon:        (0351) 483-3000 (tg)