• Foto: Tino Plunert

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Polizei geht gegen Hausbesetzer in der Neustadt vor

Zuletzt aktualisiert:

Nach fünftägiger Besetzung in der Dresdner Neustadt hat die Polizei am Mittwoch die drei leerstehenden Häuser und das Grundstück geräumt. Insgesamt verließen 21 Personen das Areal, acht davon freiwillig, wie ein Sprecher sagte. Acht Menschen wurden vom Sondereinsatzkommando (SEK) gesichert von den Dächern zweier Gebäude sowie von einem Baum geholt und dann wie vier weitere aus den Häusern und dem Gelände getragen. «Die Räumung ist beendet.» Der Einsatz an der Königsbrücker Straße dauerte mehr als acht Stunden, laut Polizei blieb es friedlich.

Bei einer Kundgebung gegenüber dem Gelände protestierten nach Polizeiangaben rund 50 Menschen gegen die Räumung. Ein Drittel der Teilnehmer setzte sich auf die für den Verkehr gesperrte Straße - eine Nord-Süd-Verbindung in der Landeshauptstadt - und ignorierte Aufforderungen, auf den Fußweg umzuziehen. «Trotz allem ist die Lage entspannt und friedlich», sagte der Polizeisprecher. «Sie sind nicht auf Kampf aus, wollen aber auch nicht von sich aus gehen.»

Plakate und Transparente mit Forderungen wie «Leerstand zu Wohnraum» an Fassade und Grundstückszaun zeugten vom Protest der Organisatoren gegen Mietwucher und Wohnungsnot in der Stadt. Sie wollen, dass das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort unabhängig genutzt werden kann. Die Pläne, die unter anderem einen Gemeinschaftsgarten, eine offene Fahrradwerkstatt und Veranstaltungsräume vorsehen, lägen dem Eigentümer vor.

Das Bündnis «Wir besetzen Dresden» hatte am Freitag ein Grundstück mit drei leerstehenden Häusern in der Dresdner Neustadt besetzt. Auf diese Weise sollte das verfallende Gelände nutzbar gemacht werden. Am Montag stellte der Eigentümer, die Argenta KG aus München, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Man werde sich auch in Zukunft mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die rechtswidrige Besetzung zur Wehr setzen, hieß es. (dpa)

Die Pressemitteilung zum nachlesen:

Seit Freitagnachmittag hatten mehrere Menschen ein ungenutztes Gelände an der Königsbrücker Straße besetzt. Nachdem der Eigentümer am Montag Strafantrag wegen Hausfriedenbruch gestellt hatte, führte die Dresdner Polizei heute einen Einsatz zur Räumung des Objektes durch.

Im Tagesverlauf stellten Einsatzkräfte insgesamt 21 Personen fest, die sich auf dem Gelände aufgehalten hatten. Sechs von ihnen mussten in Gewahrsam genommen werden, das sie ihre Identität nicht preisgeben wollten.

Da sich acht Personen auf den Dächern und eine weitere Person auf einem Baum befanden, kamen auch speziell für Höhenrettung und Höhenintervention geschulte Beamte des SEK zum Einsatz.

Gegen 16.15 Uhr war die Räumung des Geländes beendet.

Derzeit befinden sich noch Einsatzkräfte vor Ort. Gleichzeitig hat der Eigentümer begonnen, die drei Häuser vor unbefugtem Zutritt baulich zu sichern.

Insgesamt waren ca. 200 Polizeibeamte an den Einsatzmaßnahmen beteiligt.

Die offizielle Mitteilung der Polizei dazu:

Polizeieinsatz an der Königsbrücker Straße

Zeit:     22.01.2020, 08.00 Uhr
Ort:      Dresden-Äußere Neustadt

Die Polizeidirektion Dresden führt derzeit einen Einsatz an der Königsbrücker Straße durch.

Seit Freitagnachmittag haben mehrere Menschen ein ungenutztes Gelände an der Königsbrücker Straße besetzt. Nachdem der Eigentümer am Montag Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte, bereitete die Dresdner Polizei die Räumung des Objektes vor.

In dem mehrstufigen Einsatzkonzept steht eine kommunikative Lösung im Vordergrund. So unterbreiteten am Dienstag zunächst die Leiter des zuständigen Stadtbezirksamtes und Polizeirevieres der Gruppe vor Ort Gesprächsangebote. Diese beinhalteten das freiwillige Verlassen der Objekte und gleichzeitig die Möglichkeit, dass die Gruppe ihr Anliegen und Nutzungskonzept sowohl beim Stadtbezirksamt und in der Folge auch in der Stadtverwaltung vorstellen und erörtern kann.

Aktuell versucht ein Kommunikationsteam der Dresdner Polizei vor Ort Kontakt zu den Besetzern aufzunehmen und sie zum freiwilligen Verlassen der Gebäude zu bewegen. Sollten sie auch dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden Einsatzkräfte mit der Räumung beginnen.

Pressemitteilung der Hausbesetzer 22.01.2020, 8 Uhr

Beginn der Räumung des besetzten Hauses
Königsbrücker Straße 12-16, 01099 Dresden

Seit ein paar Minuten werden die Straßen rund um das besetzte Haus
abgesperrt. Die Räumung steht unmittelbar bevor. Wir bitten um
Berichterstattung und Unterstützung!
Das Haus und das Gelände wurde über die letzten Tage mit Leben gefüllt
und es wurde unglaublich viel getan, um das Gelände für alle zu einem
schönen Ort zu machen. Politische Auseinandersetzungen konnten an diesem Ort und rund um die Besetzung ebenso stattfinden wie Spaß, ausruhen, entspannen und Feiern. Menschen konnten sich begegnen und die Möglichkeit einer anderen, solidarischeren Gesellschaft in manchen
Momenten erahnen lassen.

Ab 8:15 Uhr findet eine angemeldete Kundgebung statt.
Wir werden nicht freiwillig gehen!
Kommt jetzt zur Königsbrücker Straße und verhindern wir gemeinsam die
Räumung!
Sie halten diese Räumung vielleicht für legal – legitim ist sie auf
keinen Fall!