• Foto: dpa (Patrick Pleul)

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Lausitzer Bürgermeister protestieren in Berlin

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Bürgermeister aus dem Lausitzer Revier fahren nach Berlin. Sie wollen an diesem Donnerstag vor dem Bundestag ihre Forderungen zum Kohleausstieg vorbringen. Aufgerufen dazu hat die Lausitz-Runde, ein Bündnis von Bürgermeistern aus der Region. Am Donnerstag berät der Bundestag über das Strukturstärkungsgesetz.

Die Bürgermeister aus der Lausitz fordern, dass in dem Gesetz eine Investitionspauschale verankert wird. Eine Investitionspauschale für die Kommunen. Das ist wichtig, damit die Städte und Gemeinden den Eigenanteil, den sie für Projekte zum Strukturwandel aufbringen müssen, auch übernehmen können. Außerdem verlangt die Lausitz-Runde Sonderabschreibungen und Investitionszulagen als Unternehmensförderung. Das Geld soll in einer Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, abgesichert werden.

Zu der Demo vor dem Bundestag werden über 200 Teilnehmer erwartet – darunter auch Kommunalpolitiker aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier.