Köpping: Kein Lockdown mehr in Sachsen

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Mit der neuen Corona-Schutzverordnung gibt es in Sachsen einen Paradigmenwechsel. "Die wichtigste Botschaft ist, dass alle Geschäfte, Einrichtungen, Veranstaltungen inzidenzunabhängig geöffnet bleiben sollen", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Es gibt bestimmte Schutzmaßnahmen und nur noch zwei Stufen dafür: 10 und 35. Das Kabinett hat die Regelungen zuvor verabschiedet, sie gelten vom 26. August bis einschließlich 22. September.

Danach sind Öffnungen künftig unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzepts unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen möglich. "Es wird auch weiterhin dringend empfohlen, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten", sagte Köpping. Auch unter freiem Himmel in der Öffentlichkeit sollte weiter Maske getragen werden, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Bei einer Inzidenz unter 10 entfällt die Pflicht dazu - mit Ausnahme in Bus und Bahn, bei körpernahen Dienstleistungen, in Geschäften und auf Märkten ohne den nötigen Mindestabstand.

Großveranstaltungen sind bei Kontakterfassung, Negativtest, Impf- oder Genesenennachweis und genehmigtem Hygienekonzept erlaubt. Abseits des Platzes muss Maske getragen werden. Bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen sind Kontakterfassung und 3G-Nachweise in Gastronomie, bei Veranstaltungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Bars und Clubs sowie Sport in Innenräumen, körpernahen Dienstleistungen, Hallenbädern und Saunen Pflicht, wenn die Nutzung nicht medizinisch bedingt ist.

Großveranstaltungen in Innenräumen sind mit bis zu 5.000 Gästen und maximal 50 Prozent Auslastung möglich. Bei alleinigem Zugang für geimpfte, genesene oder PCR-getestete Personen entfällt diese Grenze, auch unter freiem Himmel gibt es unter Beachtung der 3G-Reglung keine Beschränkung. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen bei über einer Inzidenz von 35 weiter zweimal wöchentlich einen Negativtest nachweisen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens spielt die Belegung der Krankenhausbetten mit Corona-Patienten eine "weit größere Rolle als bisher", sagte Köpping. "Wir führen eine sogenannte Vorwarnstufe und eine Überlastungsstufe ein, die beide aus der Bettenbelegung resultieren." Bereits seit März wird in Sachsen die Auslastung der Normal- und Intensivstationen mit Covid-19-Patienten mit herangezogen.

Die sogenannte Vorwarnstufe liegt bei 650 belegten Krankenhausbetten auf Normalstationen oder 180 auf Intensivstationen, bei 1300 oder 420 ist die Überlastungsstufe erreicht, und es greifen jeweils zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Mit der bundesweit zweitniedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz von 14,7 sei Sachsen "im Moment noch sehr gut aufgestellt", sagte Köpping. Auch in den Krankenhäusern sei die Lage nach wie vor entspannt, die Bettenbelegung stagniere und sei "weit weg von den Grenzwerten" für Einschränkungen. Trotz des niedrigem Niveau gelte es, aufmerksam zu bleiben, "die Pandemie ist noch nicht vorbei".

Mit Blick auf die einstelligen Inzidenzwerte in vier Landkreisen forderte Köpping von der Bundesregierung eine Perspektive für ein Ausstiegsszenario. "Wir brauchen auch für die Bevölkerung eine Aussicht, wie man mit ganz niedrigen Inzidenzen in Deutschland umgehen möchte." Köpping rechnet allerdings damit, dass die Zahlen auch in Sachsen wieder steigen.

Die AfD hat angekündigt, gegen die "Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte, gesunde Bürger" gerichtlich vorzugehen.Fraktionsvorsitzender Jörg Urban erklärte, die neue Verordnung benachteilige diese massiv. "Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht untersucht wurden. Wir werden gegen diese Impfpflicht durch die Hintertür klagen." (mit dpa)