Investieren, sparen, erhöhen - neuer Doppelhaushalt vorgestellt

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Im Stadtrat ist der neue Doppelhaushalt für 2021/2022 vorgestellt worden. Die Verwaltung plant wieder mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Man will ohne neue Schulden und Steuererhöhung auskommen. Um steigende Kosten und Steuerausfälle durch Corona auszugleichen, soll aber gespart werden. Betroffen sind die freie Jugendhilfe und die Kulturförderung. Zudem will die Stadt zunächst auch keine neuen Stellen ausschreiben.

Trotzdem sind Investitionen in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen - vor allem in den Kita- und Schulhausbau. Als zwei große Projekte führte der Oberbürgermeister dabei das Gymnasium Klotzsche und die Universitätsschule an. Aber auch in den Straßen- und Radwegbau soll investiert werden.

Zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 14 Millionen Euro soll die heiß diskutierte Erhöhung der Parkgebühren bringen. Aber auch Elternbeiträge, Abwasser und Müllentsorgung sollen teurer werden.

Voraussichtlich am 17. Dezember soll der Haushalt vom Stadtrat beschlossen werden.

Erste Reaktionen der Fraktionen zum neuen Doppelhaushalt

Christiane Filius-Jehne - Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

 

Dana Frohwieser - Fraktionsvorsitzende SPD

 

André Schollbach - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE