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Fast fünf Milliarden Euro für Kohlekumpel

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Beim Kohleausstieg soll den Beschäftigten in der Lausitz und den anderen deutschen Revieren mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegs-Gesetz hervor. Das Anpassungsgeld können Tagebaukumpel und Kraftwerker bekommen, wenn sie mindestens 58 Jahre alt sind und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren. Es kann einen Zeitraum von höchstens fünf Jahre bis zum Renteneintritt überbrücken.  Wenn sie wegen eines früheren Renteneintritts dann weniger Rente bekommen, kann das ebenfalls ausgeglichen werden.

Der Gesetzentwurf schreibt auch fest, dass Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel gelöscht werden, die durchs Abschalten der Kraftwerke frei werden. Die Bundesregierung werde einen «Beschluss zur Löschung von Emissionszertifikaten fassen, um die Auswirkungen der Kraftwerksstilllegung im Rahmen des EU-Emissionshandels auszugleichen», heißt es im Entwurf. Mindestens zwei unabhängige Gutachten, an denen Wirtschafts- und Finanzministerium beteiligt sind, sollen analysieren, inwiefern über bereits bestehende Mechanismen hinaus Berechtigungen gelöscht werden. Das soll verhindern, dass der Treibhausgas-Ausstoß sich ins Ausland verlagert.