Bundes-Notbremse und Corona-Regeln für Sachsen

Die sogenannte Bundes-Notbremse mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz gilt seit 24. April auch in Sachsen. Das Bundesgesetz sieht verschärfte Maßnahmen vor, die ab einer Inzidenz von 100 und darüberhinaus gelten.

Als Ergänzung hat Sachsen seine eigene Corona-Schutzverordnung neu sortiert. Sie gilt vom 10. bis 30. Mai und sieht bei einem Rückgang der Infektionszahlen auch Lockerungen in einigen Bereichen vor. Alles, was unterhalb der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ist, wird mit dieser Verordnung geregelt. Das Wichtigste im Überblick: 

LOCKERUNGEN: Unter der kritischen 100er-Marke werden die Kontaktbeschränkungen gelockert, dann dürfen sich drin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, draußen sind es zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Bei Eheschließungen dürfen 20 Leute unter Auflagen dabei sein, bei Beerdigungen 30. Open-Air-Veranstaltungen dürfen mit Auflagen ebenfalls stattfinden. Fitnessstudios dürfen für kontaktlosen Sport öffnen. Für den Besuch von Museen, Galerien und Gedenkstätten muss ein Negativtest vorgelegt werden. Bis zu 20 Minderjährige dürfen draußen in einer Gruppe trainieren, mit einem Negativtest ist auch Kontaktsport erlaubt.

GASTRONOMIE UND TOURISMUS: Übernachtungen auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sind bei einer Inzidenz unter 100 erlaubt - mit Kontakterfassung. Erst bei einem Wert unter 50 sind auch wieder Übernachtungen in Hotels und Pensionen erlaubt - mit Buchung, Test und Kontakterfassung. Auch ein Besuch im Biergarten ist dann wieder möglich: Gastronomiebetriebe dürfen ihre Außenanlagen dann öffnen; mit Terminvergabe und Kontakterfassung sowie Negativtests, wenn mehr als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen.

GENESENE UND GEIMPFTE: Wer eine zweite Impfung erhalten hat, die mindestens 14 Tage zurückliegt, gilt als vollständig geimpft. Für diese Menschen sowie für Genesene (Nachweis durch einen mindestens 28 Tage alten PCR-Test) soll künftig die Testpflicht entfallen, die in vielen Situationen und Bereichen gilt. Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt.

BUNDES-NOTBREMSE: Die Bundes-Notbremse umfasst im Einzelnen folgende Regelungen:

a)      Sieben-Tage-Inzidenz über 100:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt, gelten folgende Maßnahmen:

•       Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt.

•       Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen.

•       Freizeiteinrichtungen und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig sowie click-and-meet mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.

Öffnen dürfen weiterhin der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte sowie Gartenabteilungen der Baumärkte und der Großhandel.

•       Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur_Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden. In diesem Fall muss jedoch das Trainingspersonal einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können.

•       Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis.

•       Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5 bis 22 Uhr möglich.

•       Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.

•       Körpernahe Dienstleistungen - mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.

•       Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll eine pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden.

•       Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.

b)      Sieben-Tage-Inzidenz über 150:

–       Wegfall von Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

REGELN FÜR SCHULEN

Nach dem Beschluss der Bundes-Notbremse haben bereits seit Montag, dem 26. April in weiten Teilen Sachsens Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder geschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es hier im Überblick.

Grundsätzlich gilt für den Schulbetrieb: Ab einer Inzidenz von über 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von über 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Im Einzelnen gilt:

  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist zwingend Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag durchzuführen. Dies gilt für alle Schularten, also auch die Grundschulen. Eine Notbetreuung wird in den Grundschulen angeboten.
  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag untersagt. Schülerinnen und Schüler verbringen ihre Lernzeit zu Hause im Distanzunterricht.
  • Ausnahmen gibt es für die Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen und in den Abschlussklassen. Sie können ihre Schulen weiterhin besuchen.
  • Die jeweiligen Regelungen treten am übernächsten Tag außer Kraft, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten ist.

Diese vom Bund festgelegten Schwellenwerte entscheiden bis zum 30. Juni 2021 darüber, in welcher Weise Schule und Unterricht stattfinden können.

Bei geschlossenen Einrichtungen wird für Kinder bestimmter Personen und Berufsgruppen in den Grundschulen eine Notbetreuung eingerichtet. Über die jeweilige Aufnahme in die Notbetreuung wird vor Ort entschieden. Weitere Informationen zum Anspruch auf eine Notbetreuung gibt es hier.

Doch was passiert, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sinkt? Ein Überblick dazu gibt es hier. 

Regeln für Kindertageseinrichtungen

Die rechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes untersagen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung über einer Inzidenz über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen ab dem übernächsten Tag den Betrieb. Eine Notbetreuung kann eingerichtet werden.

Bei einer Inzidenz unter 165 können Kinderkrippen und Kindergärten, einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen geöffnet bleiben. Gleiches gilt auch für die Horte. In den Kindertagespflegestellen findet Regelbetrieb statt.

Werden Elternbeiträge erstattet?

Ja. Wer die Notbetreuung nicht in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge erstattet.

Für wen besteht Testpflicht?

Schülerinnen und Schüler, Hortkinder und Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher müssen sich für den Besuch der Schule oder Kita zweimal pro Woche testen lassen.

UPDATE: In den Landkreisen Pfeil nach rechts Vogtland und Nordsachsen dürfen am Mittwoch, 12. Mai, die Schulen wieder im Wechselunterricht und die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Infos dazu gibt es hier.